SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da! Netzpolitik.org:

Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.

Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn:

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

Shortlink: https://eay.li/2op Format: JSON

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