Das Weblog von Stefan Grund, der im Netz als @eay unterwegs ist und hier seit 2003 über Medien, Popkultur und Technologie schreibt. Mehr » 

#deutschland

Wikipedia: Umweltschädliche Subventionen

Das deutsche Umweltbundesamt gab bekannt, 2018 seien im Bereich der als umweltschädlich wirkenden Subventionen (in Deutschland) insgesamt 65,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden, fast die Hälfte davon in den Bereichen Verkehr und Transport.

Falls jemand auf der Suche nach 60 Milliarden und Möglichkeiten für den Klimaschutz ist.

Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen

Die aktuelle „DIW aktuell“-Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung, in dem wirtschafts­politische Themen aufbereitet werden:

Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirt­schaft und Steuern ebenso wie Klima­schutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globali­sierung. Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbst­ein­schätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit einer Fehl­einschätzung der gesell­schaft­lichen Realität zusammen­zuhängen.

(via @hesse@mastodon.social)

“Ein Land funkt SOS – Deutschland an der Belastungsgrenze”

Oliver Pieper hat bei der Deutschen Welle eine Chronik des letzten Monats zusammengestellt, die exemplarisch aufzeigt, wie marode die kritische Infrastruktur – Brücken, Militär, Medikamente, Kinder- und Krankenversorgung – unseres Landes mittlerweile ist.

Ich habe dieses Jahr viel zu viele Einblicke in unser Gesundheitssystem bekommen und kann das hier nur bestätigen. Getragen wird die Versorgung oftmals nur von engagierten Mitarbeiter*innen – wobei das Gender-Sternchen hier eigentlich getrost gestrichen werden könnte, handelt es sich doch fast ausschließlich nur um Frauen.

Wer diesen Zustand der amtierenden Regierung anlastet („Dieser Lauterbach!“), verkennt natürlich die Misspolitik der davor liegenden 16 Jahre unter Federführung der CDU, aber natürlich mit Beteiligung der SPD. Montgomery-Burns-Lookalike Merz sollte sich, wann immer er den Mund aufmacht, daran erinnern.

Frohe Weihnachten.

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig. Das urteilt der Europäische Gerichtshof.

Die VDS wurde seit 2017 nicht durchgesetzt (letzter Post zum Thema hier ebenfalls von 2016 mit dem Titel “It’s the end of the Vorratsdatenspeicherung as we know it”). Der EuGH bestätigt nun die vorherigen Urteile.