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Bundestag beschließt Ehe für alle

Jahrelang wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen blockiert. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der Union mit Ja. Kanzlerin Merkel votierte dagegen (Hervorh. von mir).

Ich frage mich schon seit Jahren, was mit Unionspolitikern eigentlich schief gelaufen ist. Warum sie sich daran, wie andere Leute ihr Leben führen, so stören. Gut, dass die Mehrheit im Bundestag das heute auch so sah und zumindest diese Form der Diskriminierung endlich beendet hat. 🌈

„Danke für nichts, Frau Merkel.“

Frank Stauss, Politologe, Werber und Wahlkämpfer, über Merkels „Vorstoß“ in der Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare:

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Merkel warnt vor digitalem Entwicklungsland Deutschland

Angela Merkel warnt davor, dass Deutschland zum digitalen Entwicklungsland wird – und zwar wegen eines überzogenen Datenschutzes. […] In Deutschland müsse man sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.

Genau, es liegt an der Datensparsamkeit – und nicht an fehlender Medien­kompetenz in der Gesellschaft und politischen Führung, international nicht konkurrenz­fähiger Infrastruktur oder Unsinnsgesetzen, wie dem Leistungs­schutz­recht, das einen z.B. im Unklaren lässt, ob ein Zitat von Titel und „Snippet“, wie gerade in diesem Blogeintrag geschehen, überhaupt zulässig ist.

Ich frage mich, welchem Lobbyisten wir diesen Sinneswandel zu verdanken haben.

„It’s the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it“

Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit:

Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.

Legal Tribune Online zur Auswirkung auf die deutsche VDS:

Niko Härting, Prozessvertreter eines der Antragsteller in Karlsruhe, erklärte gegenüber LTO: „Mit dem Urteil des EuGH ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mausetot“.

Abmahnbeantworter

Sie haben eine Abmahnung für einen Urheberrechtsverstoß erhalten? Erzeugen Sie mit diesem Schriftsatz-Generator in fünf Schritten ein Antwortschreiben, das die abmahnende Kanzlei über die Unrechtmäßigkeit der Abmahnung in Kenntnis setzt.

Tolles und wichtiges Tool vom CCC und den Freifunkern, dass, so Netzpolitik.org, „das Abmahnrisiko wieder dahin [verlagert], wohin es bei unberechtigten Abmahnungen auch gehört: zum Abmahnenden.“

Update, 24.08.: Rechtsanwalt und CCC-Mitglied Markus Kompa kritisiert den Abmahnbeantworter, weil man damit im Vorfeld zuviel von sich preisgibt.