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Bundesrechnungshof veröffentlicht Bericht über Planungschaos bei Breitbandausbau

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.

Man kann ja viel über die Herausforderungen der Digitalisierung für Industrie und Gesellschaft sprechen, wenn es aber an der flächendeckenden Infrastruktur für eben diese fehlt, ist das alles eine Luftnummer.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht.

Weiter so. 😐

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.

Doch dann:

Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.

Bezeichnend, dass die CDU-geführte Regierung auch heutzutage nicht in der Lage ist, adäquat auf die Anforderungen des Digitalwandels zu reagieren.

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da! Netzpolitik.org:

Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.

Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn:

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

Bester Wahlwerbespot so far

Bisher habe ich hier ja nur für die Piratenpartei geworben. Weil ich ganz klar mit denen sympathisiere und weil ich deren Werbespots bisher am gelungensten, da am ehrlichsten, fand. Nun aber kommt die Verräterpartei1 mit dem meiner Meinung nach bisher besten Spot um die Ecke, der den gemeinen Wähler mit einem M. Night Shyamalan-würdigen Twist überrascht und immerhin zum Denken anregt.2


(YouTube Direkttwist, via)

Update: Wie anonym und Andi in den Kommentaren anmerken, ist die Idee zum vor- und rückwärts les- und spulbaren Text von „La Verdad“ für Lopez Murphy geborgt. Danke für den Hinweis.

  1. Terminologie frei nach Fefe.
  2. Was toll ist, weil ihr Koalitionspartner, die schwarze Pest (vgl. Fußnote 1), ja lieber auf einen praktisch nicht stattfindenden Wahlkampf setzt, damit möglichst viele Wählerinnen und Wähler überhaupt mitbekommen, dass irgendwas gewählt werden kann und am 27.9. nur die schwarzen (und ihretwegen auch gelben) Schafe zu den Wahlcomputern Wahlurnen rennen.