#überwachung

Nichts zu verbergen?

Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religions­zugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.

Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

„Kaltgestellt – Endspiel für Assange“

Was macht eigentlich Julian Assange? Theaterregisseurin Angela Richter hat ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht, in der er seit sieben Jahren ausharrt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen, in der, wie sich zwischenzeitlich herausstellte, tatsächlich undurchsichtige Strafanzeigen gehen ihn bestehen.

Seit März letzten Jahres lebt Assange in der Botschaft unter Vollüberwachung praktisch in Isolation, zuletzt hat man ihm die Heizung abgestellt und das Bett weggenommen. Ecuador will ihn offensichtlich loswerden und ihm den weiteren Aufenthalt dazu möglichst schwierig gestalten. Derweil verliert die Öffentlichkeit das Interesse am Fall Assange. Warum dessen Schicksal aber so wichtig ist, egal wie man zu seiner Person und seinem Schaffen steht, stellt Richter konsequent heraus:

Was ihm mitten in Europa seit Jahren widerfährt, zeigt, was jedem widerfahren könnte, der es wagt, seine Stimme zu erheben und die Wahrheit über die Mächtigen zu enthüllen. Und das nicht etwa in Russland oder China, sondern im freien Westen.

Der Ball liegt beim Vereinigten Königreich, wo man die Zusage einer Nicht-Auslieferung in die USA aber weiterhin verweigert.

@Snowden

Edward Snowden twittert seit heute. Wir hatten ja letztens schon beim @POTUS die Info bekommen, dass dessen Follower überwacht werden. In diesem Fall dürfte das spätestens morgen früh ebenfalls so sein. Wer also auch endlich ein bisschen NSA-Aufmerksamkeit abgreifen möchte, tut es mir und aktuell 590.295 anderen gleich und folgt dem Staatsfeind Nr. 1.

Update, 02.10.2015: Edward Snowden, mittlerweile mit mehr als 1,2 Millionen Followern, hat verraten, dass er es nach seiner Anmeldung bei Twitter vergessen hat, Twitters Email-Benachrichtigungen zu deaktivieren. Das Ergebnis: 47 GB an Emails in seiner Inbox.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das den Verantwortlichen in Politik und Justiz sowas von um die Ohren fliegt.

Update, 01.08.2015: In der aktuellen Episode des Netzpolitik.org-nahen Podcasts „Logbuch: Netzpolitik“ redet Linus mit den beiden vermeintlichen Landesverrätern. Sehr hörenswert – wie auch sonst immer.

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da! Netzpolitik.org:

Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.

Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn:

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.