#politik

Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun.

– Louis Terrenoire, französischer Journalist und Politiker, über die Bedeutung der Pressefreiheit. (Wikipedia, via turi2)

Brexit: 51,9%
Trump: 46,1%
Türkei: 51,4%

Halten wir fest:
Die Hälfte von uns sind Idioten.

Aber auch:
Die andere Hälfte von uns nicht. Es gibt also Hoffnung – wenn bis dahin noch ein bisschen EU/Welt/Demokratie übrig bleibt.

Merkel warnt vor digitalem Entwicklungsland Deutschland

Angela Merkel warnt davor, dass Deutschland zum digitalen Entwicklungsland wird – und zwar wegen eines überzogenen Datenschutzes. […] In Deutschland müsse man sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.

Genau, es liegt an der Datensparsamkeit – und nicht an fehlender Medien­kompetenz in der Gesellschaft und politischen Führung, international nicht konkurrenz­fähiger Infrastruktur oder Unsinnsgesetzen, wie dem Leistungs­schutz­recht, das einen z.B. im Unklaren lässt, ob ein Zitat von Titel und „Snippet“, wie gerade in diesem Blogeintrag geschehen, überhaupt zulässig ist.

Ich frage mich, welchem Lobbyisten wir diesen Sinneswandel zu verdanken haben.

„It’s the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it“

Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit:

Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.

Legal Tribune Online zur Auswirkung auf die deutsche VDS:

Niko Härting, Prozessvertreter eines der Antragsteller in Karlsruhe, erklärte gegenüber LTO: „Mit dem Urteil des EuGH ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mausetot“.