Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Alexander Dobrindt ist leider nicht die Nachfolge von Jens Spahn ange­treten und darf damit weiter an inner­europäischen Grenzen und im Innen­ministerium wüten. Wie bereits berichtet, planen SPD und Union die Abschaffung des Informations­freiheits­gesetzes (IFG). Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass es Dobrindts Innen­ministerium explizit auch darum geht, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen, wie Tagesschau heute berichtet.

Was man jetzt tun kann, um diesen Wahnsinn zu stoppen: Mit den SPD-Abgeordneten sprechen, diese Petition unterzeichnen und FragDenStaat finanziell unterstützen.

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Darüber hinaus sind Dobrindt und sein Ministerium in der Sommerpause ungewöhnlich fleißig und wollen, nun ja, eine Geheimpolizei einführen. Sollte man, sagt mir ein Blick in die Geschichtsbücher, auch mal im Blick behalten.