Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitions­auschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informations­freiheits­gesetz de facto abzuschaffen.

Sie sollen teurer werden (Kosten waren bisher auf 500 Euro gedeckelt), es soll mehr Ausnahmen und Schwärzungen geben und fragen darf eigentlich auch niemand mehr:

Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privat­personen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Presse­vertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.

Klingt als würde man im Herbst Winter Frühjahr Fastenzeit Sommermärchen Sommerloch Sommer der Reformen endlich die wirklich wichtigen Themen (für das eigene Portmonee) angehen.