Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.
Sie sollen teurer werden (Kosten waren bisher auf 500 Euro gedeckelt), es soll mehr Ausnahmen und Schwärzungen geben und fragen darf eigentlich auch niemand mehr:
Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.
Klingt als würde man im Herbst Winter Frühjahr Fastenzeit Sommermärchen Sommerloch Sommer der Reformen endlich die wirklich wichtigen Themen (für das eigene Portmonee) angehen.
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG by @eayhttps://eay.cc/2026/beschluss-des-koalitionsausschusses-spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/🫧 via https://bubbles.town/entry/44742401 Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG