#europa (59)

Seite 5 von 6

Der Untergang

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Wir können uns nicht auf Menschenrechte, Aufklärung und Humanismus berufen und gleichzeitig die Rettung Ertrinkender kriminalisieren.

Idioten

Brexit: 51,9%
Trump: 46,1%
Türkei: 51,4%

Halten wir fest:
Die Hälfte von uns sind Idioten.

Aber auch:
Die andere Hälfte von uns nicht. Es gibt also Hoffnung – wenn bis dahin noch ein bisschen EU/Welt/Demokratie übrig bleibt.

„It’s the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it“

Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit:

Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.

Legal Tribune Online zur Auswirkung auf die deutsche VDS:

Niko Härting, Prozessvertreter eines der Antragsteller in Karlsruhe, erklärte gegenüber LTO: „Mit dem Urteil des EuGH ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mausetot“.