Das Weblog von Stefan Grund, der im Netz als @eay unterwegs ist und hier seit 2003 über Medien, Popkultur und Technologie schreibt. Mehr » 

#deutschland

„It’s the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it“

Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit:

Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.

Legal Tribune Online zur Auswirkung auf die deutsche VDS:

Niko Härting, Prozessvertreter eines der Antragsteller in Karlsruhe, erklärte gegenüber LTO: „Mit dem Urteil des EuGH ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mausetot“.

Abmahnbeantworter

Sie haben eine Abmahnung für einen Urheberrechtsverstoß erhalten? Erzeugen Sie mit diesem Schriftsatz-Generator in fünf Schritten ein Antwortschreiben, das die abmahnende Kanzlei über die Unrechtmäßigkeit der Abmahnung in Kenntnis setzt.

Tolles und wichtiges Tool vom CCC und den Freifunkern, dass, so Netzpolitik.org, „das Abmahnrisiko wieder dahin [verlagert], wohin es bei unberechtigten Abmahnungen auch gehört: zum Abmahnenden.“

Update, 24.08.: Rechtsanwalt und CCC-Mitglied Markus Kompa kritisiert den Abmahnbeantworter, weil man damit im Vorfeld zuviel von sich preisgibt.

Blogger, vereinigt euch!

Maik beobachtet einige Probleme in der deutschen Blogosphäre, die leider aber bereits seit einigen Jahren bestehen. Hier z.B. mein Rant von Ende 2014, in dem ich allerdings weniger auf Deutschland eingehe, sondern allgemeine Probleme mit dem Bloggen beobachtete.

Dass sich seitdem auch wieder (und auch hier) nichts getan hat: keine Überraschung.

ARD-ZDF-Onlinestudie 2015

In dieser Woche wurde zudem die diesjährige Neulandstudie von ARD und ZDF veröffentlicht. Das wenig überraschende Ergebnis: Mehr Internet für alle und das überall, sprich: mobile. Was früher mal Content war, ist nun WhatsApp: King.

Als kleinen Service für euch und mich hier wieder die direkten Links zu den Artikeln aus der ARD-eigenen Fachzeitschrift Media Perspektiven, so dass man die ungute Webseite der Online-Studie (auf der natürlich weiterhin keine maschinenlesbaren Datensätze angeboten werden) tunlichst vermeiden kann:

„Willkommen!: Im gelobten Land“

Eine irakische Familie, ausgesetzt auf der Autobahn. Polizisten im ständigen Kampf gegen Schleuser. Kriegsopfer, die durch eine bayerische Idylle irren. In Passau stranden täglich Hunderte Flüchtlinge – Geschichten aus Deutschlands Lampedusa.

Heute schon getwittert, aber diese Reportage von Amrai Coen und Henning Sußebach über die Rolle der Stadt Passau (in der ich mich gerade befinde) bei der Flüchtlingswelle ist so gut und wichtig, dass sie auch nochmal hierher gehört.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das den Verantwortlichen in Politik und Justiz sowas von um die Ohren fliegt.

Update, 01.08.2015: In der aktuellen Episode des Netzpolitik.org-nahen Podcasts „Logbuch: Netzpolitik“ redet Linus mit den beiden vermeintlichen Landesverrätern. Sehr hörenswert – wie auch sonst immer.