#deutschland

“Abwiegeln, relativieren, täuschen – so redete die FDP ihren Skandal klein”

„Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, „Ich halte das für eine glatte Lüge.“, „Dieser Begriff wurde nicht genutzt.“

Stellt sich heraus, die FDP hat nicht nur minutiös den Koalitionsbruch vorbereitet, sondern danach – Überraschung! – auch über das Vorhandensein ihres geschmacklos betitelten „D-Day“ gelogen. Alles andere als das politische Aus von Christian Lindner und dem „F-Kabinett“ wäre eine F-Farce.

Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz

Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: „D-Day“

„Demokratie stirbt an der Paywall“ hat Thomas The Atlantic im April zitiert, der eben diesen Artikel konsequenterweise hinter der Paywall versteckt hat. Wie zutreffend das ist, kann man leider seit Freitag an dem oben verlinkten ZEIT-Artikel sehen.

Es ist wahrscheinlich die wichtigste Recherche im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus. Sie zeigt wie vertrauenswürdig Christian Lindner und die FDP sind (nämlich gar nicht), wie wenig Respekt dort für den politischen Prozess herrscht („D-Day“) und offenbart, dass die FDP für mindestens vier Jahre auf’s politische, außerparlamentarische Abstellgleis gehört. Nicht die politische Karriere von Volker Wissing gehört beendet, sondern die von Christian Lindner und seinen Adjutanten.

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Was für ein Tag

Nie war das What a Week, Huh?-Meme passender. Die Nachrichten des Tages:

Beide Nachrichten sind herbe Rückschläge für progressive, sozial-liberale Politik. Olaf Scholz, seit heute Anführer der freien Welt, ist nun derart geschwächt, so dass man sich vermutlich von Blackrock bis Moskau die Hände reibt.

Wikipedia: Umweltschädliche Subventionen

Das deutsche Umweltbundesamt gab bekannt, 2018 seien im Bereich der als umweltschädlich wirkenden Subventionen (in Deutschland) insgesamt 65,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden, fast die Hälfte davon in den Bereichen Verkehr und Transport.

Falls jemand auf der Suche nach 60 Milliarden und Möglichkeiten für den Klimaschutz ist.

Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen

Die aktuelle „DIW aktuell“-Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung, in dem wirtschafts­politische Themen aufbereitet werden:

Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirt­schaft und Steuern ebenso wie Klima­schutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globali­sierung. Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbst­ein­schätzung vieler AfD-Wähler*innen und mit einer Fehl­einschätzung der gesell­schaft­lichen Realität zusammen­zuhängen.

(via @hesse@mastodon.social)