#deutschland (146)

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Die Vorratsdaten-Verräter

Richard Gutjahr über die „immer mieseren Tricks und Täuschungsmanöver [mit denen] CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen [versuchen]“. Vor allem den Zugriff auf die Bestandsdaten hält Gutjahr für problematisch:

Gerade der ungebremste Zugriff staatlicher Behörden auf die Datenbanken privater Internet- und Telekommunikationsserviceanbieter erweist sich dabei als fatal. Von einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 verkündet hatte, kann heute, 30 Jahre später, keine Rede mehr sein.

Das drittpopulärste Blog Deutschlands

Guten Morgen und willkommen beim drittpopulärsten Blog Deutschlands. Denn wenn es nach Ebuzzing (ehemals Wikio) geht, befinde ich mich seit gestern endlich da, wo ich nach Jahren der Mittelmäßigkeit hingehöre: in der Spitze der deutschen Blogosphäre! 😀

Sascha hat mich gestern Abend darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Blog im Gesamtranking neuerdings Platz 3 belegt – nach Caschy und dem Postillon, vor Nerdcore, Netbook News, Netzpolitik und Konsorten. In der Kategorie Kunst und Kultur ist es sogar der zweite Platz geworden.

Natürlich besteht kein Zweifel daran, dass ich dies durch jahrelange harte Bloggerei mehr als verdient habe – außer dass das so nicht stimmt. Es sieht nämlich so aus, als käme Ebuzzing nicht (mehr?) mit meinen Link-Posts zurecht. Auf die verlinkten Seiten wird im Feed nämlich direkt im Titel verwiesen, wie es auch bei vielen anderen Blogs der Fall ist (das WordPress-Plugin Daring Fireball-Style Linked List macht’s möglich), und anscheinend rechnet Ebuzzing mir nun fälschlicherweise die Facebook-Likes der Originalposts zu und hat mich daher nach oben katapultiert (vgl. Screenshot).

Ich bin mal gespannt, wann sie das fixen – hoffentlich nie! – und ob es wirklich daran lag. Wenn ja, dürfte das ja noch ein paar mehr Blogs betreffen, schätze ich. Solange genieße ich jedenfalls meine unverhoffte Top-Platzierung und begrüße an dieser Stelle schon mal alle neuen Leserinnen und Leser. Und als nächstes dann die Deutschen Blogcharts. B)

Es geht nicht mehr um die Frage, wie entfalten wir uns, sondern um die Frage, wie schaffen wir es, nicht aufzufallen? Das ist das Gegenteil von Freiheit.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Zeit-Interview über Verhaltensänderung durch Überwachung.

Bundesregierung übt dezente Kritik an US-Nuklearschlag gegen Deutschland

Die Bundesregierung hat einen am Montag durchgeführten nuklearen Angriff auf deutsches Gebiet durch US-amerikanische Streitkräfte mit ungewohnt scharfen Worten verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, sie sei enttäuscht darüber, dass der Atomschlag, der bislang bereits drei Millionen Menschenleben gekostet hat, nicht nur nicht mit Deutschland abgesprochen, sondern aus Sicht der Bundesregierung auch völlig unnötig war. Merkel: „Befreundete Staaten machen so etwas eigentlich nicht.“

Der Postillon in Höchstform.

Merkel wird bereits seit 2002 überwacht

Außerdem:

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Sowas hab ich schon mal gewitzelt, wenn ich vor der Botschaft stand, weil das ja eigentlich zu offensichtlich ist. Schön, dass die Realität immer mehr zum Witz wird und das keinerlei Konsequenzen hat. (via 1337core)

Netflix hat nun mehr Abonnenten als HBO

Während HBO im September auf 28,7 Millionen kam, hat Netflix mittlerweile 31 Millionen zahlende US-Kunden. Interessante Entwicklung, die den Trend zu Eigenproduktionen von Netflix (wie »House of Cards«, »Orange Is the New Black« und die neuen Folgen von »Arrested Development«) noch weiter verstärken dürfte und den Streaming-Anbieter noch mehr mit dem klassischen (Bezahl-)Fernsehen konkurrieren lässt.

Außerdem gibt es Gerüchte über eine Expansion nach Europa in 2014, wo auch Deutschland mit von der Partei sein könnte. Aber ob mit Netflix oder ohne dürfte das kommende Jahr interessant werden: Watchever, das ich selbst nutze, gewinnt eigenen Angaben zufolge derzeit „um die 5000 Neukunden pro Tag“ und will ab nächstem Jahr neben weiteren Exklusivdeals wie das US-Vorbild auch mit Eigenproduktionen aufwarten. Pay-TV-Veteran Sky, der ja bereits mit Sky Go ein attraktives Streaming-Zusatzangebot für seine Kunden betreibt, möchte sich wohl auch öffnen und 2014 „Skyflix“ starten.

Und da Konkurrenz bekanntlich das Video-on-Demand-Geschäft belebt, kann das alles nur gut sein.

Max Steinbeis über die große Koalition

Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.

Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.

[…] Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament.

In der Tat erschreckend. Zudem hat Herr Steinbeis ähnliche Bedenken zum Wegfallen der FDP wie ich. Da diese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immerhin gut dagegen gehalten haben, dass „der Innenminister Land und Verfassung schilyfiziert“. (via daMax)

Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte

Egal, ob eine absolute Mehrheit für die Union oder eine große Koalition raus kommt: Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte. […] Die nächsten vier Jahre werden die Netzpolitik in Deutschland verändern. Im Moment sieht es nicht so aus als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.

Ich habe es schon bei Twitter gesagt: Ich fürchte, bei einer absoluten Mehrheit der Union werden wir was Netzpolitik angeht, noch schmerzlich die Pappnasen der FDP vermissen.