#deutschland

Merkel wird bereits seit 2002 überwacht

Außerdem:

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Sowas hab ich schon mal gewitzelt, wenn ich vor der Botschaft stand, weil das ja eigentlich zu offensichtlich ist. Schön, dass die Realität immer mehr zum Witz wird und das keinerlei Konsequenzen hat. (via 1337core)

Netflix hat nun mehr Abonnenten als HBO

Während HBO im September auf 28,7 Millionen kam, hat Netflix mittlerweile 31 Millionen zahlende US-Kunden. Interessante Entwicklung, die den Trend zu Eigenproduktionen von Netflix (wie »House of Cards«, »Orange Is the New Black« und die neuen Folgen von »Arrested Development«) noch weiter verstärken dürfte und den Streaming-Anbieter noch mehr mit dem klassischen (Bezahl-)Fernsehen konkurrieren lässt.

Außerdem gibt es Gerüchte über eine Expansion nach Europa in 2014, wo auch Deutschland mit von der Partei sein könnte. Aber ob mit Netflix oder ohne dürfte das kommende Jahr interessant werden: Watchever, das ich selbst nutze, gewinnt eigenen Angaben zufolge derzeit „um die 5000 Neukunden pro Tag“ und will ab nächstem Jahr neben weiteren Exklusivdeals wie das US-Vorbild auch mit Eigenproduktionen aufwarten. Pay-TV-Veteran Sky, der ja bereits mit Sky Go ein attraktives Streaming-Zusatzangebot für seine Kunden betreibt, möchte sich wohl auch öffnen und 2014 „Skyflix“ starten.

Und da Konkurrenz bekanntlich das Video-on-Demand-Geschäft belebt, kann das alles nur gut sein.

Max Steinbeis über die große Koalition

Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.

Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.

[…] Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament.

In der Tat erschreckend. Zudem hat Herr Steinbeis ähnliche Bedenken zum Wegfallen der FDP wie ich. Da diese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immerhin gut dagegen gehalten haben, dass „der Innenminister Land und Verfassung schilyfiziert“. (via daMax)

Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte

Egal, ob eine absolute Mehrheit für die Union oder eine große Koalition raus kommt: Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte. […] Die nächsten vier Jahre werden die Netzpolitik in Deutschland verändern. Im Moment sieht es nicht so aus als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.

Ich habe es schon bei Twitter gesagt: Ich fürchte, bei einer absoluten Mehrheit der Union werden wir was Netzpolitik angeht, noch schmerzlich die Pappnasen der FDP vermissen.

Fefe im FAZ-Interview über PRISM & Co.

Terrorismus ist ja definiert als Einschüchterung, als Angriff, der nicht mich direkt angreift, sondern mir Angst macht und ich so meine Lebensart ändere. Das ist doch genau, was hier gerade passiert! Nur dass eben nicht „die Terroristen“ diesen Angriff durchführen, sondern die Geheimdienste. […] Im öffentlichen Diskurs muss mal jemand die Frage stellen, ob der real erlebte Terror nicht eher von den Diensten ausgeht, anstatt dass sie uns vor ihm schützen.

Ich kann Fefe (das Blog) ja nicht immer ertragen, aber hiermit hat er recht.