eay.cc – Das Weblog von Stefan Grund

Das Weblog von Stefan Grund, der im Netz als @eay unterwegs ist und hier seit 2003 über Medien, Popkultur und Technologie schreibt. Mehr » 

#datenschutz (52)

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BND will Social Media, Foren und Weblogs in Echtzeit überwachen – und eine eigene Vorratsdatenspeicherung

Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können.

„Überwachtes Netz“, kostenloses eBook zum NSA-Skandal

Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org bieten ihr Buch „Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“, das erst im November erschienen ist und in dem sich 50 Autorinnen und Autoren zum NSA-Skandal äußern, seit letzter Woche kostenlos als eBook zum Download an. Bisher wurde es rund 60.000 Mal runtergeladen, was ihr auch tun solltet, wenn ihr das nicht schon längst getan habt.

Andrea Voßhoff wird neue oberste Daten“schützerin“

Andrea Voßhoff wurde heute zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Die Mini-Opposition bezeichnet Voßhoff zu Recht als Fehlbesetzung, was vor allem in Hinblick auf ihre bisherige netzpolitische Vita deutlich wird:

Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung: Andrea Voßhoff war dafür. Die Internetsperren: Voßhoff war dafür. Die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird: Voßhoff stimmte dafür. Das umstrittene und letztlich gekippte Acta-Abkommen: Voßhoff verteidigte es.

Ihr Vorgänger Peter Schaar musste den Posten nach zehn Jahren leider räumen und bekleidet nun ein neues Amt Blog.

Update, 21.12.2013: And there we go: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdaten-Verräter

Richard Gutjahr über die „immer mieseren Tricks und Täuschungsmanöver [mit denen] CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen [versuchen]“. Vor allem den Zugriff auf die Bestandsdaten hält Gutjahr für problematisch:

Gerade der ungebremste Zugriff staatlicher Behörden auf die Datenbanken privater Internet- und Telekommunikationsserviceanbieter erweist sich dabei als fatal. Von einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 verkündet hatte, kann heute, 30 Jahre später, keine Rede mehr sein.

Fefe im FAZ-Interview über PRISM & Co.

Terrorismus ist ja definiert als Einschüchterung, als Angriff, der nicht mich direkt angreift, sondern mir Angst macht und ich so meine Lebensart ändere. Das ist doch genau, was hier gerade passiert! Nur dass eben nicht „die Terroristen“ diesen Angriff durchführen, sondern die Geheimdienste. […] Im öffentlichen Diskurs muss mal jemand die Frage stellen, ob der real erlebte Terror nicht eher von den Diensten ausgeht, anstatt dass sie uns vor ihm schützen.

Ich kann Fefe (das Blog) ja nicht immer ertragen, aber hiermit hat er recht.