Ihr habt’s vielleicht bemerkt: Seit letzter Woche hängt in der oberen rechten Ecke niemand geringeres als der größte Feind der Freiheit Wolfgang Schäuble. Warum? Unsere Bundesregierung will ab 2008 die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Das bedeutet, dass alles was ihr im Internet macht, was ihr per Email verschickt und mit wem ihr wann und wo per Handy und Telefon telefoniert habt fortan für sechs Monate gespeichert wird. Es ist also nicht weniger als ein Tausch des Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gegen ein bisschen gefühlte (nicht reale!) Sicherheit. Terroristen und andere Kriminelle werden dadurch keineswegs behindert – der deutsche Staatsbürger jedoch. Er wird als potentielle Gefahr angesehen und präventiv kriminalisiert. Die Bundesrepublik als Überwachungsstaat ist leider keine allzu ferne Dystopie mehr…
Die Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden, soviel ist klar. Wir wollen keine totale Protokolierung von Telefongesprächen, Surfgewohnheiten und privaten oder gewerblichen Emails. Solange wir also noch die Möglichkeit haben, sollten wir, die Öffentlichkeit, „das Volk“, versuchen den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verhindern: Unterstützt den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung!