Das Weblog von Stefan Grund, der im Netz als @eay unterwegs ist und hier seit 2003 über Medien, Popkultur und Technologie schreibt. Mehr »
Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig. Das urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die VDS wurde seit 2017 nicht durchgesetzt (letzter Post zum Thema hier ebenfalls von 2016 mit dem Titel “It’s the end of the Vorratsdatenspeicherung as we know it”). Der EuGH bestätigt nun die vorherigen Urteile.
Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit:
Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.
Legal Tribune Online zur Auswirkung auf die deutsche VDS:
Niko Härting, Prozessvertreter eines der Antragsteller in Karlsruhe, erklärte gegenüber LTO: „Mit dem Urteil des EuGH ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mausetot“.
BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
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Sie ist wieder da! Netzpolitik.org:
Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.
Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn:
Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.
Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.
Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können.
Udo Vetter zieht im sowieso immer empfehlenswerten ZDF-Blog Hyperland netzpolitische Bilanz des gerade auslaufenden Jahres. Und die fällt in Anbetracht von Leistungsschutzrecht, der Totalüberwachung durch die Geheimdienste, sowie dem Kampf um Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung natürlich mehr als bescheiden aus.
Richard Gutjahr über die „immer mieseren Tricks und Täuschungsmanöver [mit denen] CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen [versuchen]“. Vor allem den Zugriff auf die Bestandsdaten hält Gutjahr für problematisch:
Gerade der ungebremste Zugriff staatlicher Behörden auf die Datenbanken privater Internet- und Telekommunikationsserviceanbieter erweist sich dabei als fatal. Von einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 verkündet hatte, kann heute, 30 Jahre später, keine Rede mehr sein.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine übele Sache, das wisst ihr ja. Dass es den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen gilt, ist auch Ehrensache. Doch wir sollten nicht nur großspurige Reden schwingen, sondern auch mal Taten folgen lassen: Unsere Berlinerische Leserschaft kann zum Beispiel am kommenden Samstag an der Demo Freiheit statt Angst teilnehmen – highly recommended! Der dreckige Rest kann währenddessen Freunde & Familie für das Thema sensibilisieren, etwa mit dem Video „Planet unter Beobachtung“ von Alexander Svensson, das ihr hier nach dem Klick sehen könnt: (mehr …)
Ihr habt’s vielleicht bemerkt: Seit letzter Woche hängt in der oberen rechten Ecke niemand geringeres als der größte Feind der Freiheit Wolfgang Schäuble. Warum? Unsere Bundesregierung will ab 2008 die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Das bedeutet, dass alles was ihr im Internet macht, was ihr per Email verschickt und mit wem ihr wann und wo per Handy und Telefon telefoniert habt fortan für sechs Monate gespeichert wird. Es ist also nicht weniger als ein Tausch des Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gegen ein bisschen gefühlte (nicht reale!) Sicherheit. Terroristen und andere Kriminelle werden dadurch keineswegs behindert – der deutsche Staatsbürger jedoch. Er wird als potentielle Gefahr angesehen und präventiv kriminalisiert. Die Bundesrepublik als Überwachungsstaat ist leider keine allzu ferne Dystopie mehr…
Die Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden, soviel ist klar. Wir wollen keine totale Protokolierung von Telefongesprächen, Surfgewohnheiten und privaten oder gewerblichen Emails. Solange wir also noch die Möglichkeit haben, sollten wir, die Öffentlichkeit, „das Volk“, versuchen den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verhindern: Unterstützt den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung!