Udo Vetter zieht im sowieso immer empfehlenswerten ZDF-Blog Hyperland netzpolitische Bilanz des gerade auslaufenden Jahres. Und die fällt in Anbetracht von Leistungsschutzrecht, der Totalüberwachung durch die Geheimdienste, sowie dem Kampf um Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung natürlich mehr als bescheiden aus.
#politik (239)
Andrea Voßhoff wird neue oberste Daten“schützerin“
Andrea Voßhoff wurde heute zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Die Mini-Opposition bezeichnet Voßhoff zu Recht als Fehlbesetzung, was vor allem in Hinblick auf ihre bisherige netzpolitische Vita deutlich wird:
Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung: Andrea Voßhoff war dafür. Die Internetsperren: Voßhoff war dafür. Die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird: Voßhoff stimmte dafür. Das umstrittene und letztlich gekippte Acta-Abkommen: Voßhoff verteidigte es.
Ihr Vorgänger Peter Schaar musste den Posten nach zehn Jahren leider räumen und bekleidet nun ein neues Amt Blog.
Update, 21.12.2013: And there we go: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung.
LSR- und Depublizierungs-Rant
Ich habe vorgestern die Übersetzung eines Textes von Jeff Jarvis gelesen, dann aber das Original zitiert und verlinkt, weil der Akt der Überführung von Besuchern auf deutsche Verlagsangebote hierzulande ja eventuell – wer weiß das schon genau? – nicht rechtens ist. Stichwort Leistungsschutzrecht.
Ron hat mich daraufhin per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass Der Freitag, bei dem Jarvis‘ Text u.a. auf deutsch erschienen ist, damals „feierlich“ erklärt hat, das LSR nicht wahrnehmen zu wollen. Solche Erklärungen gibt’s auch von SpOn und sicherlich auch Zeit.de, wo ich den Text ursprünglich gelesen habe. Das ist schön und gut und wäre auch ganz lobenswert, wenn die Branche als ganzes das LSR zuvor nicht, indem kaum bis gar nicht berichtet wurde, toleriert hätte. Ist ja auch klar: Man weiß nicht, wo die Reise hingeht und wenn da wer mit einer potentiellen Einnahmequellen daherkommt, hält man lieber die Füße still. Möglicherweise lesen die Kids bald gar nicht mehr. Oder noch schlimmer: Nur noch die Headlines via Google, Facebook und Konsorten. Oder aber sie „setzen“ Links wie es ihnen beliebt. Womöglich sogar auf Opel.de. Ich schweife ab.
Jedenfalls weiß man nicht, ob Erklärungen darüber, dass weiter verlinkt und zitiert werden darf, rechtsgültige Freifahrscheine oder lediglich Lippenbekenntnisse sind. So lange dieses Unsinnsgesetz also weiterhin besteht und sei es nur als Papiertiger, werde ich – wann immer möglich – lieber auf ausländische Medienhäuser oder Nicht-Verlage verweisen. Und meinen Unmut darüber kundtun. Aus Prinzip.
Und wo wir schon dabei sind: Die Depublizierung von Inhalten der Öffentlich-rechtlichen halte ich für gleichwertigen Gesetzesmist, der 2009 eigentlich einen bundesweiten medialen #Aufschrei zur Folge hätte haben müssen. Aber hier wie da sah sich die schreibende Zunft nicht in der Lage ihrer einzigen Aufgabe, dem Bericht erstatten und Informieren, nachzukommen. Denn anstelle von Empörung darüber, dass Millionen von Deutschen das, was sie per Rundfunkbeitrag schon bezahlt haben, wieder weggenommen wird, herrschte großes Schweigen. Weil weniger tagesschau.de-Leser ja mehr Reichweite für Spiegel-, Bild-, FAZ- und Kunz Online bedeutet. Also danke auch dafür.
Oder um es kurz zu machen: Die Übersetzung von Jarvis‘ Text wird weiterhin nicht verlinkt. Trotzdem danke für den Hinweis, Ron. 😉
Die Vorratsdaten-Verräter
Richard Gutjahr über die „immer mieseren Tricks und Täuschungsmanöver [mit denen] CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen [versuchen]“. Vor allem den Zugriff auf die Bestandsdaten hält Gutjahr für problematisch:
Gerade der ungebremste Zugriff staatlicher Behörden auf die Datenbanken privater Internet- und Telekommunikationsserviceanbieter erweist sich dabei als fatal. Von einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 verkündet hatte, kann heute, 30 Jahre später, keine Rede mehr sein.
Peter Schaar über Verhaltensänderung durch Überwachung
Es geht nicht mehr um die Frage, wie entfalten wir uns, sondern um die Frage, wie schaffen wir es, nicht aufzufallen? Das ist das Gegenteil von Freiheit.
– Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Zeit-Interview über Verhaltensänderung durch Überwachung.
Bundesregierung übt dezente Kritik an US-Nuklearschlag gegen Deutschland
Die Bundesregierung hat einen am Montag durchgeführten nuklearen Angriff auf deutsches Gebiet durch US-amerikanische Streitkräfte mit ungewohnt scharfen Worten verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, sie sei enttäuscht darüber, dass der Atomschlag, der bislang bereits drei Millionen Menschenleben gekostet hat, nicht nur nicht mit Deutschland abgesprochen, sondern aus Sicht der Bundesregierung auch völlig unnötig war. Merkel: „Befreundete Staaten machen so etwas eigentlich nicht.“
Der Postillon in Höchstform.
Merkel wird bereits seit 2002 überwacht
Außerdem:
Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.
Sowas hab ich schon mal gewitzelt, wenn ich vor der Botschaft stand, weil das ja eigentlich zu offensichtlich ist. Schön, dass die Realität immer mehr zum Witz wird und das keinerlei Konsequenzen hat. (via 1337core)
Max Steinbeis über die große Koalition
Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.
Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.
[…] Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament.
In der Tat erschreckend. Zudem hat Herr Steinbeis ähnliche Bedenken zum Wegfallen der FDP wie ich. Da diese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immerhin gut dagegen gehalten haben, dass „der Innenminister Land und Verfassung schilyfiziert“. (via daMax)
Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte
Egal, ob eine absolute Mehrheit für die Union oder eine große Koalition raus kommt: Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte. […] Die nächsten vier Jahre werden die Netzpolitik in Deutschland verändern. Im Moment sieht es nicht so aus als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.
Ich habe es schon bei Twitter gesagt: Ich fürchte, bei einer absoluten Mehrheit der Union werden wir was Netzpolitik angeht, noch schmerzlich die Pappnasen der FDP vermissen.
Jeder zweite
Wenn ihr morgen durch die Straße geht, denkt dran: Jeder zweite ist nachweislich ein Arschloch. #btw13