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#deutschland
Bundesrechnungshof veröffentlicht Bericht über Planungschaos bei Breitbandausbau
Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.
Man kann ja viel über die Herausforderungen der Digitalisierung für Industrie und Gesellschaft sprechen, wenn es aber an der flächendeckenden Infrastruktur für eben diese fehlt, ist das alles eine Luftnummer.
Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht.
Weiter so. 😐
Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden
Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.
Doch dann:
Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.
Bezeichnend, dass die CDU-geführte Regierung auch heutzutage nicht in der Lage ist, adäquat auf die Anforderungen des Digitalwandels zu reagieren.
Die „Masters of Germany“-Actionfiguren
„Ich bin Echsen-Merkel! Ich werde ewig regieren!“
„Deine Zeit ist um! Hier kommt der Gottkanzler!“ – Transformiere zum Schulzzug für noch mehr Angriffspower!
„Mach die Raute, Merkel! Rauten-Power!“
(via Nerdcore)
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass ihr in diesem Wahlkampf a.k.a. Wahlkuscheln noch nicht wisst, wo ihr euer Kreuzchen machen sollt, bevor dann am Abend eh wieder die Kanzlerin („Sie kennen mich.“) auf’s Siegertreppchen steigt.
Bundestag beschließt Ehe für alle
Jahrelang wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen blockiert. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der Union mit Ja. Kanzlerin Merkel votierte dagegen (Hervorh. von mir).
Ich frage mich schon seit Jahren, was mit Unionspolitikern eigentlich schief gelaufen ist. Warum sie sich daran, wie andere Leute ihr Leben führen, so stören. Gut, dass die Mehrheit im Bundestag das heute auch so sah und zumindest diese Form der Diskriminierung endlich beendet hat. 🌈
„Danke für nichts, Frau Merkel.“
Frank Stauss, Politologe, Werber und Wahlkämpfer, über Merkels „Vorstoß“ in der Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare:
Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.
Thomas Lohninger fordert auf Telekom-Hauptversammlung Verbot von „StreamOn“
Guter Vortrag, vor allem bei diesem Rahmen. Snip von Netzpolitik.org:
In seinem zehn Minuten langen Beitrag auf der Aktionärsversammlung gibt Thomas Lohninger einen Überblick, warum der StreamOn-Tarif der Deutschen Telekom die Netzneutralität gefährdet, und argumentiert auch, warum das letztendlich der Telekom selbst schadet.
Dear Europe
Dear Europe is a collaborative video about the upcoming European elections and how lessons gleaned from Brexit and Trump, might relate. The piece was made by artists who call the US and the UK home. To better reach our audience, we translated the video in Dutch, French and German.
(via Langweiledich.net)
Merkel warnt vor digitalem Entwicklungsland Deutschland
Angela Merkel warnt davor, dass Deutschland zum digitalen Entwicklungsland wird – und zwar wegen eines überzogenen Datenschutzes. […] In Deutschland müsse man sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.
Genau, es liegt an der Datensparsamkeit – und nicht an fehlender Medienkompetenz in der Gesellschaft und politischen Führung, international nicht konkurrenzfähiger Infrastruktur oder Unsinnsgesetzen, wie dem Leistungsschutzrecht, das einen z.B. im Unklaren lässt, ob ein Zitat von Titel und „Snippet“, wie gerade in diesem Blogeintrag geschehen, überhaupt zulässig ist.
Ich frage mich, welchem Lobbyisten wir diesen Sinneswandel zu verdanken haben.