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„Digitale Bücherverbrennung“: Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur

Interview von netzpolitik.org mit dem deutschen Historiker Sebastian Majstorovic, der sich für die Sicherung der öffentlichen Daten einsetzt, die gerade im großen Stil durch die Trump-Administration bzw. Musks DOGE vernichtet werden. Er beschreibt das Geschehen so:

Was in den USA passiert, ist nicht nur politische Zensur. Es ist eine digitale Bücherverbrennung. Als Historiker ist es mir wichtig, historische Begriffe gut und angemessen zu verwenden. Bücherverbrennung ist die beste Analogie, die ich mir vorstellen kann.

Wir sehen hier die ersten Auswirkungen eines Technofaschismus. Eine neue Form des Faschismus, in der die Tech-Oligarchen Hand in Hand mit Reaktionären arbeiten und Daten das Mittel der Kontrolle und Unterdrückung sind. Es gibt noch einen historischen Begriff, der mir in der öffentlichen Diskussion bisher zu kurz kommt: Was gerade in den USA passiert, ist Gleichschaltung. Das ist der Begriff, den man nutzen muss, wenn die Exekutive in Behörden, Justiz, Universitäten und Kultureinrichtungen politische Säuberungen durchführt, um diese Institutionen ideologisch gefügig zu machen.

Lest We Forget the Horrors: An Unending Catalog of Trump’s Cruelties, Collusions, Corruptions, and Crimes

Nach der 1055 Punkte umfassenden Liste aus Trumps erster Amtszeit stellt McSweeny’s nun wieder eine Liste all der Trump’schen Vorkomm­nisse zusammen. Die neben „Constitutional Illegalities, Collusion, and/or Obstruction of Justice“ eben auch Kategorien wie „Harassment, Bullying, Retribution, and/or Sexual Misconduct“, „Lies and Misinformation“ und „Musk Madness“ umfasst. Aktuell ist sie bereits 110 Punkte lang. (via Kottke)

Wenn das die Zukunft ist, will ich sie nicht

Erwartungsgemäß hat die von Friedrich Merz geführte und von Markus Söder flankierte Union am Sonntag den Wahlabend gewonnen: 28%. Die AfD wurde – nach der Wahlempfehlung von jedem rechten Spinner weltweit – mit 20% zweitstärkste Kraft. Die Ampelparteien schwächeln irgendwo dahinter, die FDP verliert zu Recht ihre „offene Feldschlacht“ und verpasst die 5%-Hürde. Staats­streichler Christian Lindner beendet seine politische Karriere, die Chefin der Grünen Jugend macht einen Super-Gag auf seine Kosten und erntet dafür meiner Meinung nach zu Unrecht Kritik.

Ich verstehe nicht mehr alles, was hier passiert. Rationalität ist Irrsinn gewichen. Zahlen haben keine Bedeutung mehr, Partei­programme müssen nicht mehr gegenfinanziert werden können. Technologie­offenheit bedeutet nur noch, die Tür für überholte Technologien offenzuhalten. Die USA poltern gegen alles und jeden, liebäugeln mit Putin und während der reichste Mann der Welt den Staat zerschlägt, berichten nur noch Kottke und Wired darüber.

Wenn die von allen so sehr verhasste Ampel als Fortschritts­koalition gestartet ist, dann kehren wir mit der unions­geführten Regierung hierzulande nun zur Stillstands­koalition zurück. Verwaltung bis hin zur Regression wird wohl wieder die Devise sein, auch wenn die Zeiten das nicht hergeben.


Screenshot der Übertragung aus dem Oval Office. Zu sehen sind Selenskyj und Trump.

Gestern dann der diplomatische Super-GAU: Absolute Eskalation im Oval Office. Drei Jahre nach dem Beginn des full-scale Angriffs­kriegs Russlands auf die Ukraine beschimpfen Trump und sein Vize den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras. Er solle dankbar sein und wolle keinen Frieden. Trump spricht „von großartigem Fernsehen“, das das sei. Der ehemalige französische Präsident François Hollande schreibt, das Geschehen im Weißen Haus komme »einer obszönen Szene im Reality-TV« gleich. Der demokratische US-Senator Jack Reed schreibt: „Das heutige Spektakel im Oval Office war ein politischer Hinterhalt und ein beschämendes Versagen der amerikanischen Führung.“

Ich bin absolut entsetzt. Für Fakten gibt es wieder Alternativen. Opfer werden zu Tätern. Die Zone wird weiter geflutet, das Playbook wird weiter verfolgt. Hauptsache die Plastik­stroh­hälme sind wieder erlaubt. Und, oh, Musk will OpenAI kaufen!


Im diese Woche in Kyjiw stattgefundenen „Support Ukraine 2025 Summit“ hielt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine beeindruckende Rede (ab 1:50:32 im Video), die zeigt, wie sich die freie Welt gegenüber der Ukraine verhalten sollte. In unserer Bizarro-Realität hingegen findet dann diese unwürdige Episode US-amerikanischer Idiotie statt. So es denn nur Idiotie ist!

Was wir jetzt – wie schon in den letzten Jahren – brauchen ist ein handlungs­fähiges, starkes und schlagkräftiges Europa. Die kleine Koalition sollte schnellst­möglich zusammenfinden, die unsägliche, alles blockierende Schulden­bremse abschaffen und das neu gewonnene Geld mit beiden Händen investieren: In Infrastruktur, in technologischen Fortschritt und allen voran in Verteidigung – der EU und der Ukraine. Auf das dies eines Tages eins ist.

Wie Mette Frederiksen es sagte:

The best thing about heroes is that they’ll always win in the end. And if they are not winning, it’s not the end.

Slava Ukraini!


Und an Herrn Merz: Ich sehe für den Moment über Ihre Ignoranz, Ihren Rechts­populismus, ihren Chauvinismus, Ihre Unerfahrenheit und die über­raschende wirtschaft­liche Inkompetenz in Ihrem Partei­programm hinweg und wünsche Ihnen – ganz ehrlich – viel Glück! Sie können es gebrauchen. Und wir auch.

Es kommt jetzt drauf an.

CampAIgn Tracker

[Wir] untersuchen alle Posts und bezahlten Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram von Parteien und Kandidierenden zur Bundes­tags­wahl 2025. Im CampAIgn Tracker kann nachgeschaut werden, wie viele KI-generierte Botschaften von welchen Parteien verbreitet werden.

Wie man sieht hält sich die Menge noch in Grenzen, wird aber angeführt von der AfD. Im KI-Explorer kann man sich die KI-generierten Posts dann ansehen. (via André Vatter)

Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge

Wohin die Reise mit den Gesundheits­daten geht, scheint sich mit dem Start der „elektronischen Patienten­akte für alle“ immer mehr abzu­zeichnen. Während Polizisten Zugang zu den Daten zur Straf­ver­folgung wünschen, spricht sich Friedrich Merz (CDU) in einer Wahl­kampf­rede über einen finanziellen Vorteil für diejenigen aus, die ihre Gesundheits­daten spenden.

Könnte eine Idee direkt von Musk sein. Und ließe sich bestimmt auch gut mit Linnemanns Register für psychisch Kranke kombinieren: Wer nicht drauf will, kann ja zahlen.

Schöne neue Welt. Ich habe ja nichts zu verbergen.

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz

Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.

Im Zuge des Migrations-Heckmeck dieser Tage untergegangen: Friedrich Merz ist neben all seinen anderen Problemen auch noch der personifizierte Interessenskonflikt.

How does tyranny begin?

 
(YouTube Direktlink)

Exile. Imprisonment. The end of elections. We know what tyranny looks like once it’s underway.

But how does it start?

In the [New York Times] Opinion Video above, you’ll meet people from around the world who missed the warning signs of tyranny taking root in their home countries.

They can see the red flags, in retrospect. And they have a word of caution: The rule of law doesn’t break down overnight, and checks and balances don’t collapse in an instant.

Tyranny takes time.