Das Weblog von Stefan Grund, der im Netz als @eay unterwegs ist und hier seit 2003 über Medien, Popkultur und Technologie schreibt. Mehr » 

#politik

„You’re not the Rebellion—you’re the Empire.“

Insbesondere in den letzten 100 Tagen wiederholte sich beim gemeinsamen Mittagessen im Büro regelmäßig das folgende Szenario: Die Kolleg*innen und ich arbeiten alle paar Tage kollektiv den Wahnsinn im Trump’schen Amerika auf. Habt ihr schon gesehen, was er wieder gemacht hat?

Gestern zeigte uns ein Kollege dann einen Screenshot von einem Tweet, wonach der offizielle X-Account des Weißen Hauses zum Star Wars Day einen KI-generierten (Sith-)Trump gepostet hat, mit dem Text, dass die Menschen, die sich für Gleichheit und Rechtsstaat einsetzen, Teil des Bösen seien.

Ein offizieller Tweet des White-House-Accounts vom 4. Mai 2025 mit folgendem Text: „Happy May the 4th to all, including the Radical Left Lunatics who are fighting so hard to to bring Sith Lords, Murderers, Drug Lords, Dangerous Prisoners, & well known MS-13 Gang Members, back into our Galaxy. You’re not the Rebellion—you’re the Empire. May the 4th be with you.“ Rechts neben dem Tweet befindet sich ein AI-generiertes Bild von Donald Trump, muskulös dargestellt in einem schwarzen Sith-artigen Gewand mit einem roten Lichtschwert in der Hand. Im Hintergrund sind zwei US-Flaggen und zwei Weißkopfseeadler zu sehen.

Ich konnte das nicht glauben, aber der Tweet ist echt. Am Sonntag gepostet, Stand Dienstagmorgen über 50.000 Retweets und mehr als 150.000 Likes. Es gab dann noch ein paar weitere Star-Wars-bezogene Retweets vom Account, u.a. von einem einem Star-Wars-Crawl, in dem die Accomplishments der letzten 100 Tage gefeiert wurden. Was sich gleich wie eines der schlimmsten Intros imperialer Machenschaften liest.

Das ist alles aus vielerlei Gründen bemerkenswert: Wie hier mit Popkultur Politik gemacht wird. Wie auch hier eine absolute Umkehr der Realität stattfindet. Wie schlecht und albern das alles im politischen Rahmen ist.1 Star Wars ist fast schon plakativ antifaschistisch, aber Realitäten, Intentionen und Geschmack haben keinen Wert mehr, jetzt wo Hitler ein Linker ist.

Disney, release your lawyers!

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Bei der Prüfung des Tweets bin ich nach längerer Ignoranz mal wieder durch X gesurfed. Die App ist unbenutzbar und die Inhalte unaushaltbar. Die Posts des @WhiteHouse-Accounts lassen die Bild-Zeitung wie Vorzeige­journalismus aussehen. Inhaltlich also deckungsgleich mit der Website whitehouse.org, die z.B. – auch direkt unter covid.gov erreichbar – ganz klare Verschwörungs­theorien verbreitet. Was ein Wahnsinn.

  1. Sorry, da hat sich ein Star-Wars-Post von Markus Söder reingemogelt. [↩]

Trump’s chart of tariffs

The tariff rates on US imports that were originally threatened, and those that were announced after the pause on 9 April.

Der Guardian hat eine durchsuch- und sortierbare Tabelle mit allen Ländern und den jeweiligen, ursprünglichen und gestern aktualisierten1 Zöllen. Hilfreich um einen Überblick bei diesem Wahnsinn zu behalten, bei dem sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.

  1. Alle 10%, China 125% (!). [↩]

„Digitale Bücherverbrennung“: Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur

Interview von netzpolitik.org mit dem deutschen Historiker Sebastian Majstorovic, der sich für die Sicherung der öffentlichen Daten einsetzt, die gerade im großen Stil durch die Trump-Administration bzw. Musks DOGE vernichtet werden. Er beschreibt das Geschehen so:

Was in den USA passiert, ist nicht nur politische Zensur. Es ist eine digitale Bücherverbrennung. Als Historiker ist es mir wichtig, historische Begriffe gut und angemessen zu verwenden. Bücherverbrennung ist die beste Analogie, die ich mir vorstellen kann.

Wir sehen hier die ersten Auswirkungen eines Technofaschismus. Eine neue Form des Faschismus, in der die Tech-Oligarchen Hand in Hand mit Reaktionären arbeiten und Daten das Mittel der Kontrolle und Unterdrückung sind. Es gibt noch einen historischen Begriff, der mir in der öffentlichen Diskussion bisher zu kurz kommt: Was gerade in den USA passiert, ist Gleichschaltung. Das ist der Begriff, den man nutzen muss, wenn die Exekutive in Behörden, Justiz, Universitäten und Kultureinrichtungen politische Säuberungen durchführt, um diese Institutionen ideologisch gefügig zu machen.

Lest We Forget the Horrors: An Unending Catalog of Trump’s Cruelties, Collusions, Corruptions, and Crimes

Nach der 1055 Punkte umfassenden Liste aus Trumps erster Amtszeit stellt McSweeny’s nun wieder eine Liste all der Trump’schen Vorkomm­nisse zusammen. Die neben „Constitutional Illegalities, Collusion, and/or Obstruction of Justice“ eben auch Kategorien wie „Harassment, Bullying, Retribution, and/or Sexual Misconduct“, „Lies and Misinformation“ und „Musk Madness“ umfasst. Aktuell ist sie bereits 110 Punkte lang. (via Kottke)

Wenn das die Zukunft ist, will ich sie nicht

Erwartungsgemäß hat die von Friedrich Merz geführte und von Markus Söder flankierte Union am Sonntag den Wahlabend gewonnen: 28%. Die AfD wurde – nach der Wahlempfehlung von jedem rechten Spinner weltweit – mit 20% zweitstärkste Kraft. Die Ampelparteien schwächeln irgendwo dahinter, die FDP verliert zu Recht ihre „offene Feldschlacht“ und verpasst die 5%-Hürde. Staats­streichler Christian Lindner beendet seine politische Karriere, die Chefin der Grünen Jugend macht einen Super-Gag auf seine Kosten und erntet dafür meiner Meinung nach zu Unrecht Kritik.

Ich verstehe nicht mehr alles, was hier passiert. Rationalität ist Irrsinn gewichen. Zahlen haben keine Bedeutung mehr, Partei­programme müssen nicht mehr gegenfinanziert werden können. Technologie­offenheit bedeutet nur noch, die Tür für überholte Technologien offenzuhalten. Die USA poltern gegen alles und jeden, liebäugeln mit Putin und während der reichste Mann der Welt den Staat zerschlägt, berichten nur noch Kottke und Wired darüber.

Wenn die von allen so sehr verhasste Ampel als Fortschritts­koalition gestartet ist, dann kehren wir mit der unions­geführten Regierung hierzulande nun zur Stillstands­koalition zurück. Verwaltung bis hin zur Regression wird wohl wieder die Devise sein, auch wenn die Zeiten das nicht hergeben.

Screenshot der Übertragung aus dem Oval Office. Zu sehen sind Selenskyj und Trump.

Gestern dann der diplomatische Super-GAU: Absolute Eskalation im Oval Office. Drei Jahre nach dem Beginn des full-scale Angriffs­kriegs Russlands auf die Ukraine beschimpfen Trump und sein Vize den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras. Er solle dankbar sein und wolle keinen Frieden. Trump spricht „von großartigem Fernsehen“, das das sei. Der ehemalige französische Präsident François Hollande schreibt, das Geschehen im Weißen Haus komme »einer obszönen Szene im Reality-TV« gleich. Der demokratische US-Senator Jack Reed schreibt: „Das heutige Spektakel im Oval Office war ein politischer Hinterhalt und ein beschämendes Versagen der amerikanischen Führung.“

Ich bin absolut entsetzt. Für Fakten gibt es wieder Alternativen. Opfer werden zu Tätern. Die Zone wird weiter geflutet, das Playbook wird weiter verfolgt. Hauptsache die Plastik­stroh­hälme sind wieder erlaubt. Und, oh, Musk will OpenAI kaufen!

Im diese Woche in Kyjiw stattgefundenen „Support Ukraine 2025 Summit“ hielt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine beeindruckende Rede (ab 1:50:32 im Video), die zeigt, wie sich die freie Welt gegenüber der Ukraine verhalten sollte. In unserer Bizarro-Realität hingegen findet dann diese unwürdige Episode US-amerikanischer Idiotie statt. So es denn nur Idiotie ist!

Was wir jetzt – wie schon in den letzten Jahren – brauchen ist ein handlungs­fähiges, starkes und schlagkräftiges Europa. Die kleine Koalition sollte schnellst­möglich zusammenfinden, die unsägliche, alles blockierende Schulden­bremse abschaffen und das neu gewonnene Geld mit beiden Händen investieren: In Infrastruktur, in technologischen Fortschritt und allen voran in Verteidigung – der EU und der Ukraine. Auf das dies eines Tages eins ist.

Wie Mette Frederiksen es sagte:

The best thing about heroes is that they’ll always win in the end. And if they are not winning, it’s not the end.

Slava Ukraini!

Und an Herrn Merz: Ich sehe für den Moment über Ihre Ignoranz, Ihren Rechts­populismus, ihren Chauvinismus, Ihre Unerfahrenheit und die über­raschende wirtschaft­liche Inkompetenz in Ihrem Partei­programm hinweg und wünsche Ihnen – ganz ehrlich – viel Glück! Sie können es gebrauchen. Und wir auch.

Es kommt jetzt drauf an.

CampAIgn Tracker

[Wir] untersuchen alle Posts und bezahlten Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram von Parteien und Kandidierenden zur Bundes­tags­wahl 2025. Im CampAIgn Tracker kann nachgeschaut werden, wie viele KI-generierte Botschaften von welchen Parteien verbreitet werden.

Wie man sieht hält sich die Menge noch in Grenzen, wird aber angeführt von der AfD. Im KI-Explorer kann man sich die KI-generierten Posts dann ansehen. (via André Vatter)

Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge

Wohin die Reise mit den Gesundheits­daten geht, scheint sich mit dem Start der „elektronischen Patienten­akte für alle“ immer mehr abzu­zeichnen. Während Polizisten Zugang zu den Daten zur Straf­ver­folgung wünschen, spricht sich Friedrich Merz (CDU) in einer Wahl­kampf­rede über einen finanziellen Vorteil für diejenigen aus, die ihre Gesundheits­daten spenden.

Könnte eine Idee direkt von Musk sein. Und ließe sich bestimmt auch gut mit Linnemanns Register für psychisch Kranke kombinieren: Wer nicht drauf will, kann ja zahlen.

Schöne neue Welt. Ich habe ja nichts zu verbergen.