europa – Seite 5

„It’s the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it“

Die Zeit mit einer guten Überschrift für eine gute Neuigkeit:

Eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Eine „vorbeugende“ und „gezielte“ Vorratsspeicherung hingegen ist unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Urteil ist deshalb mindestens ein Sargnagel im bisherigen Konzept der Vorratsdatenspeicherung.

Legal Tribune Online zur Auswirkung auf die deutsche VDS:

Niko Härting, Prozessvertreter eines der Antragsteller in Karlsruhe, erklärte gegenüber LTO: „Mit dem Urteil des EuGH ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mausetot“.

Schleichend zum Überwachungsstaat

BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

🙈 🙉 🙊

Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Wir haben es geschafft: Die Netzneutralität bleibt in der Europäischen Union gesichert, die größten Schlupflöcher wurden heute geschlossen!

EU-Kommission liebäugelt mit EU-weitem Leistungsschutzrecht

Generell seien negative Auswirkungen nur auf „kleinere“ Online-Anbieter zu erwarten, heißt es.

Na dann…

Brexit: Der Tag danach

Am Donnerstag, den 23. Juni, stimmen die Briten über ihren Verbleib oder Austritt in oder aus der EU ab. Wie es dann weitergehen könnte, hat Die Zeit in diesem lesenswerten Artikel fiktionalisiert. Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt.

Update, 24. Juni: Tja…

Der Link, wie wir ihn kennen, könnte bald ausgedient haben, denn Politik und Wirtschaft sind dabei, diese zentrale Funktion des Internets umzuformen

Die Content-Industrie hat schon die Idee eingebracht, dass YouTube-Einbettungen kostenpflichtig werden könnten.

Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt. Das wäre das Ende des Social Web und z.B. auch von shortfil.ms.

Sascha Lobo über politische Scheinrationalität und die Ausweitung der Überwachung

Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die europäische Strategie gegen den Terror.

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Netzpolitik.org spricht keine Wahlempfehlung für CDU/CSU aus und eayz.net schließt sich an. Unter anderem weil die Union wie keine andere Partei für mehr Überwachung steht, den Datenschutz unterläuft, Angst, Schrecken und Verunsicherung in der Bevölkerung verbreitet, auf Europaebene konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt hat und immerzu als verlängerter Arm der Rechteinhaber auftritt. Die Liste ließe sich mit „Killerspiel“verbot, Zensursula und genereller Anfälligkeit für Populismus und Lobby-Arbeit beliebig fortsetzen – und das waren jetzt fast nur netzpolitische Gründe…

Europa-Wahl-o-Mat

Und ihr so? ~~(Wer oben CDU stehen hat, braucht gar nicht mehr wiederkommen.)~~

Einmal um die Welt

Mit dem Visited Countries-Projekt soeben festgestellt, dass ich bisher nur 4% aller Länder gesehen hab. Ernüchternd irgendwie, dass ich noch nicht wirklich außerhalb Europas war. Dafür kenne ich Deutschlands Ecken und Enden. Aber da geht noch was. Wieviel Welt habt ihr gesehen?