#deutschland

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da! Netzpolitik.org:

Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.

Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn:

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

Auf der Suche nach einem seltenen Porno? Einfach die Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien fordern

Genau das hat nämlich gerade ein Unbekannter gemacht, der auf der Suche nach dem vergriffenen Pornofilm »Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume« war. Das Kölner Verwaltungsgericht litt mit ihm gab ihm Recht und urteilte, die BPjM müsse den Film als amtliche Information nach § 2 IFG herausgeben.

Entweder war da in einem bisher ungeahnten Ausmaß Not am Mann oder das ist ein ziemlich beeindruckender Akt des Trollens, der die Bundesprüfstelle, die „qua Amtsauftrag über eines der bestsortierten Pornoarchive weltweit [verfügt]“, zur amüsanten Anlaufstelle für seltene Medienprodukte degradiert.

ARD-ZDF-Onlinestudie 2014 veröffentlicht

Gestern wurde die diesjährige Neulandstudie von ARD und ZDF veröffentlicht (natürlich wieder ohne maschinenlesbare Datensätze). Da die Seite eher furchtbar ist und damit ich mir die Links nicht immer wieder raussuchen muss, hier direkt noch die entsprechenden, vollständigen Artikel aus der ARD-eigenen Fachzeitschrift Media Perspektiven:

SpOn veröffentlicht „Snowdens Deutschland-Akte“

Mehr zum NSA-Deutschlanddossier des Spiegels bei Netzpolitik.org. Aber eine Frage bleibt: So sehr ich die Bemühungen der Spiegel-Redakteure um Aufklärung auch begrüße, warum veröffentlichen die das während der WM? War man da noch wem nen Gefallen schuldig? Es ist ja eine altbekannte Taktik unliebsame politische Themen während sportlicher Großereignisse abzuhandeln. Und so weiß man, dass die BILD-Zeitung am Sonntag mit dem Deutschlandspiel titelt und nicht mit millionenfachen Grundrechtseingriffen.

Alternate-Reality-Timeline der NSA-Affäre

Merkel erklärt die Aufklärung zur Chefsache: „Dass ich als Kanzlerin abgehört werde, damit muss man rechnen – aber die millionenfache Überwachung von Bürgern ist ein Verstoß gegen die Grundrechte, den wir nicht dulden können.“ […] „Das Wohl des Staates und der Bürger wiegt schwerer als gute Beziehungen zu unseren Freunden in Washington.“

Ich würde nur zu gerne in dem Paralleluniversum von Fiete Stegers leben…

AfD oder NPD?

Ob eine Aussage von offen auftretenden Rechtsextremen oder von sich seriös und bürgerlich gebenden Vertreter*innen der AfD stammt, ist nicht immer ganz einfach herauszufinden […]. Daher haben wir Jungen Piraten dieses heitere Spiel für euch zusammengestellt.

Scheiße dem jeweilen Scheißverein zuordnen.