cdu – eay.cc

Und es geht weiter: Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD mit – Stand 23 Uhr – 38,3 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von Manuela Schwesigs SPD mit immerhin 35,4 Prozent. Die CDU fährt derweil ihr schwächstes Ergebnis aller Zeiten ein: 4,9 Prozent und damit unter der 5-Prozent-Hürde (zuvor 9,0 Prozent in Bremen 1951).

Was mich ja neben all dem Faschismus, Rassismus, dem Unsinn und der Unfähigkeit am meisten an der AfD stört, ist, dass ich mittlerweile sogar hoffe, die CDU hole bessere Ergebnisse. Oh Mann.

In Berlin gab’s derweil einen bunten Blumenstrauß an – außer auf Platz 3 mit 16,3 Prozent für die AfD – immerhin demokratischen Parteien, angeführt von der Linken mit 25,6 Prozent.

Peinliche Panne: Merz halbiert versehentlich falsche Partei

Kann ja mal passieren: Friedrich Merz, der vor Jahren erklärt hatte, er könne die AfD halbieren und die CDU wieder über 40 Prozent bringen, hat heute – offenbar versehentlich – die CDU halbiert und die AfD über 40 Prozent gebracht.

Man kann das ja nur noch mit Satire aushalten.

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Deutschlands größte Tageszeitung der Welt

Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge

Wohin die Reise mit den Gesundheitsdaten geht, scheint sich mit dem Start der „elektronischen Patientenakte für alle“ immer mehr abzuzeichnen. Während Polizisten Zugang zu den Daten zur Strafverfolgung wünschen, spricht sich Friedrich Merz (CDU) in einer Wahlkampfrede über einen finanziellen Vorteil für diejenigen aus, die ihre Gesundheitsdaten spenden.

Könnte eine Idee direkt von Musk sein. Und ließe sich bestimmt auch gut mit Linnemanns Register für psychisch Kranke kombinieren: Wer nicht drauf will, kann ja zahlen.

Schöne neue Welt. Ich habe ja nichts zu verbergen.

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz

Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.

Im Zuge des Migrations-Heckmeck dieser Tage untergegangen: Friedrich Merz ist neben all seinen anderen Problemen auch noch der personifizierte Interessenskonflikt.

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz | OpenGraph Preview Image

Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

Kurzum: Findet sie kacke, was Merz da losgetreten hat.

What a year, huh?

Ich wollte mir nach dem Bloggeburtstag eigentlich keine zweiwöchige Auszeit vom Bloggen nehmen, aber dann hat mich die Nachrichtenlage dazu bewegt, doch mal den Stecker zu ziehen. Was für mich als Nachrichtenjunkie1 echt schwierig ist. Keine Podcasts, keine Nachrichten, keine Talkshows, kein RSS, kaum Social Media. Dazu (zum Glück) genug zu tun, sodass ich mich ablenken konnte, während…

Mark Zuckerberg Meta auf Linie mit der neuen US-Regierung bringt – und dabei ein völlig absurdes Verständnis von Maskulinität propagiert,
Trump, der 45. US-Präsident, zum neuen 47. US-Präsident inauguriert wird und sein Land gleich mit einer Flut aus menschen- und demokratiefeindlichen Dekreten überzieht,
Elon Musk nach seinen Pro-AfD-Tweets, zunächst öffentlich mit der AfD-Parteivorsitzenden spricht und dann sogar auf deren Parteitag live dazugeschaltet wird,
er, der reichste Mann der Welt, im Rahmen der Inaugurationsfeiern live und unmissverständlich den Hiltergruß zeigt,
und hierzulande die CDU/CSU unter Friedrich Merz die viel beschworene Brandmauer einreißt – für eine mit den Stimmen der AfD beschlossene, populistische, nicht bindende Richtungsentscheidung. Ein Dammbruch, dessen Folgen uns noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Und das war nur die zweite Januarhälfte 2025. Mit vielen Auslassungen meinerseits.

Ich glaube, ich lege mich für den Rest des Jahres nochmal hin.

–

Zurück zum Bloggeburtstag. Ich habe es schon in die sehr tollen Kommentare geschrieben: Vielen lieben Dank euch allen für die netten Worte und all eure Kommentare, Posts und Privatnachrichten! Das alles hat mich wirklich gefreut. 🥰

Ich dachte eigentlich, ich sei da nicht auffällig, aber stellt sich heraus, dass nicht jeder Lieblingsnachrichtenmoderator*innen hat, diverse journalistische Abos unterhält und hunderte Subscriptions im Podcatcher & RSS-Reader überblickt. [↩]

“Ein Land funkt SOS – Deutschland an der Belastungsgrenze”

Oliver Pieper hat bei der Deutschen Welle eine Chronik des letzten Monats zusammengestellt, die exemplarisch aufzeigt, wie marode die kritische Infrastruktur – Brücken, Militär, Medikamente, Kinder- und Krankenversorgung – unseres Landes mittlerweile ist.

Ich habe dieses Jahr viel zu viele Einblicke in unser Gesundheitssystem bekommen und kann das hier nur bestätigen. Getragen wird die Versorgung oftmals nur von engagierten Mitarbeiter*innen – wobei das Gender-Sternchen hier eigentlich getrost gestrichen werden könnte, handelt es sich doch fast ausschließlich nur um Frauen.

Wer diesen Zustand der amtierenden Regierung anlastet („Dieser Lauterbach!“), verkennt natürlich die Misspolitik der davor liegenden 16 Jahre unter Federführung der CDU, aber natürlich mit Beteiligung der SPD. Montgomery-Burns-Lookalike Merz sollte sich, wann immer er den Mund aufmacht, daran erinnern.

Frohe Weihnachten.

Vier Fäuste gegen Artikel 13

(YouTube Direktlink)

Bundesrechnungshof veröffentlicht Bericht über Planungschaos bei Breitbandausbau

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.

Man kann ja viel über die Herausforderungen der Digitalisierung für Industrie und Gesellschaft sprechen, wenn es aber an der flächendeckenden Infrastruktur für eben diese fehlt, ist das alles eine Luftnummer.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht.

Weiter so. 😐

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.

Doch dann:

Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.

Bezeichnend, dass die CDU-geführte Regierung auch heutzutage nicht in der Lage ist, adäquat auf die Anforderungen des Digitalwandels zu reagieren.