#cdu

Bundesrechnungshof veröffentlicht Bericht über Planungschaos bei Breitbandausbau

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.

Man kann ja viel über die Herausforderungen der Digitalisierung für Industrie und Gesellschaft sprechen, wenn es aber an der flächendeckenden Infrastruktur für eben diese fehlt, ist das alles eine Luftnummer.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht.

Weiter so. 😐

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.

Doch dann:

Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.

Bezeichnend, dass die CDU-geführte Regierung auch heutzutage nicht in der Lage ist, adäquat auf die Anforderungen des Digitalwandels zu reagieren.

„Danke für nichts, Frau Merkel.“

Frank Stauss, Politologe, Werber und Wahlkämpfer, über Merkels „Vorstoß“ in der Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare:

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Your favorite tumblr for the next 5 minutes (18): Merkel-Raute


Urlaubsbedingt ein bisschen später als anderswo, aber das Tumblr zur Merkel-Raute darf natürlich nicht an dieser Stelle fehlen. Denn bekanntlich formt die nichts sagende, gemeinsam erfolgreiche Kanzlerin ihre Finger häufig zur Raute der Ignoranz, was die CDU zum Anlass genommen hat, eben diese ikonische Geste nahe des Berliner Hauptbahnhofs auf ein riesiges Plakat zu drucken, um so die Tiefsinnigkeit des eigenen Parteiprogramms zu unterstreichen. Den oben rum fehlenden Inhalt reicht das Neuland da natürlich gerne nach.

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Netzpolitik.org spricht keine Wahlempfehlung für CDU/CSU aus und eayz.net schließt sich an. Unter anderem weil die Union wie keine andere Partei für mehr Überwachung steht, den Datenschutz unterläuft, Angst, Schrecken und Verunsicherung in der Bevölkerung verbreitet, auf Europaebene konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt hat und immerzu als verlängerter Arm der Rechteinhaber auftritt. Die Liste ließe sich mit „Killerspiel“verbot, Zensursula und genereller Anfälligkeit für Populismus und Lobby-Arbeit beliebig fortsetzen – und das waren jetzt fast nur netzpolitische Gründe…