Das Weblog von Stefan Grund, der im Netz als @eay unterwegs ist und hier seit 2003 über Medien, Popkultur und Technologie schreibt. Mehr » 

#cdu

Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge

Wohin die Reise mit den Gesundheits­daten geht, scheint sich mit dem Start der „elektronischen Patienten­akte für alle“ immer mehr abzu­zeichnen. Während Polizisten Zugang zu den Daten zur Straf­ver­folgung wünschen, spricht sich Friedrich Merz (CDU) in einer Wahl­kampf­rede über einen finanziellen Vorteil für diejenigen aus, die ihre Gesundheits­daten spenden.

Könnte eine Idee direkt von Musk sein. Und ließe sich bestimmt auch gut mit Linnemanns Register für psychisch Kranke kombinieren: Wer nicht drauf will, kann ja zahlen.

Schöne neue Welt. Ich habe ja nichts zu verbergen.

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz

Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.

Im Zuge des Migrations-Heckmeck dieser Tage untergegangen: Friedrich Merz ist neben all seinen anderen Problemen auch noch der personifizierte Interessenskonflikt.

What a year, huh?

Ich wollte mir nach dem Bloggeburtstag eigentlich keine zweiwöchige Auszeit vom Bloggen nehmen, aber dann hat mich die Nachrichtenlage dazu bewegt, doch mal den Stecker zu ziehen. Was für mich als Nachrichtenjunkie1 echt schwierig ist. Keine Podcasts, keine Nachrichten, keine Talkshows, kein RSS, kaum Social Media. Dazu (zum Glück) genug zu tun, sodass ich mich ablenken konnte, während…

  • Mark Zuckerberg Meta auf Linie mit der neuen US-Regierung bringt – und dabei ein völlig absurdes Verständnis von Maskulinität propagiert,
  • Trump, der 45. US-Präsident, zum neuen 47. US-Präsident inauguriert wird und sein Land gleich mit einer Flut aus menschen- und demokratie­feindlichen Dekreten überzieht,
  • Elon Musk nach seinen Pro-AfD-Tweets, zunächst öffentlich mit der AfD-Parteivorsitzenden spricht und dann sogar auf deren Parteitag live dazugeschaltet wird,
  • er, der reichste Mann der Welt, im Rahmen der Inaugurationsfeiern live und unmissverständlich den Hiltergruß zeigt,
  • und hierzulande die CDU/CSU unter Friedrich Merz die viel beschworene Brandmauer einreißt – für eine mit den Stimmen der AfD beschlossene, populistische, nicht bindende Richtungs­entscheidung. Ein Dammbruch, dessen Folgen uns noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Und das war nur die zweite Januarhälfte 2025. Mit vielen Auslassungen meinerseits.

Ich glaube, ich lege mich für den Rest des Jahres nochmal hin.

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Zurück zum Bloggeburtstag. Ich habe es schon in die sehr tollen Kommentare geschrieben: Vielen lieben Dank euch allen für die netten Worte und all eure Kommentare, Posts und Privatnachrichten! Das alles hat mich wirklich gefreut. 🥰

  1. Ich dachte eigentlich, ich sei da nicht auffällig, aber stellt sich heraus, dass nicht jeder Lieblings­nachrichten­moderator*innen hat, diverse journalistische Abos unterhält und hunderte Subscriptions im Podcatcher & RSS-Reader überblickt. [↩]

“Ein Land funkt SOS – Deutschland an der Belastungsgrenze”

Oliver Pieper hat bei der Deutschen Welle eine Chronik des letzten Monats zusammengestellt, die exemplarisch aufzeigt, wie marode die kritische Infrastruktur – Brücken, Militär, Medikamente, Kinder- und Krankenversorgung – unseres Landes mittlerweile ist.

Ich habe dieses Jahr viel zu viele Einblicke in unser Gesundheitssystem bekommen und kann das hier nur bestätigen. Getragen wird die Versorgung oftmals nur von engagierten Mitarbeiter*innen – wobei das Gender-Sternchen hier eigentlich getrost gestrichen werden könnte, handelt es sich doch fast ausschließlich nur um Frauen.

Wer diesen Zustand der amtierenden Regierung anlastet („Dieser Lauterbach!“), verkennt natürlich die Misspolitik der davor liegenden 16 Jahre unter Federführung der CDU, aber natürlich mit Beteiligung der SPD. Montgomery-Burns-Lookalike Merz sollte sich, wann immer er den Mund aufmacht, daran erinnern.

Frohe Weihnachten.

Bundesrechnungshof veröffentlicht Bericht über Planungschaos bei Breitbandausbau

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.

Man kann ja viel über die Herausforderungen der Digitalisierung für Industrie und Gesellschaft sprechen, wenn es aber an der flächendeckenden Infrastruktur für eben diese fehlt, ist das alles eine Luftnummer.

Den Bericht sandten die Kontrolleure vor zwei Jahren an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags. Große Folgen für Dobrindt und seine Breitbandpolitik hatte dies nicht.

Weiter so. 😐

Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden

Bereits Anfang der Achtzigerjahre wurde der Ausbau des Glasfasernetzes von der damaligen Bundesregierung geplant. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.

Doch dann:

Nach seinem Wahlsieg 1983 stoppte Schmidts Nachfolger Helmut Kohl das Projekt und startete stattdessen den Bau von TV-Kabelnetzen. Heute gehört Deutschland mit gerade mal 2,7 Millionen Haushalten, die direkt an Glasfasernetze angeschlossen sind, zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.

Bezeichnend, dass die CDU-geführte Regierung auch heutzutage nicht in der Lage ist, adäquat auf die Anforderungen des Digitalwandels zu reagieren.

„Danke für nichts, Frau Merkel.“

Frank Stauss, Politologe, Werber und Wahlkämpfer, über Merkels „Vorstoß“ in der Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare:

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.

Your favorite tumblr for the next 5 minutes (18): Merkel-Raute


Urlaubsbedingt ein bisschen später als anderswo, aber das Tumblr zur Merkel-Raute darf natürlich nicht an dieser Stelle fehlen. Denn bekanntlich formt die nichts sagende, gemeinsam erfolgreiche Kanzlerin ihre Finger häufig zur Raute der Ignoranz, was die CDU zum Anlass genommen hat, eben diese ikonische Geste nahe des Berliner Hauptbahnhofs auf ein riesiges Plakat zu drucken, um so die Tiefsinnigkeit des eigenen Parteiprogramms zu unterstreichen. Den oben rum fehlenden Inhalt reicht das Neuland da natürlich gerne nach.