bundestagswahl

Max Steinbeis über die große Koalition

Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.

Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.

[…] Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament.

In der Tat erschreckend. Zudem hat Herr Steinbeis ähnliche Bedenken zum Wegfallen der FDP wie ich. Da diese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immerhin gut dagegen gehalten haben, dass „der Innenminister Land und Verfassung schilyfiziert“. (via daMax)

Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte

Egal, ob eine absolute Mehrheit für die Union oder eine große Koalition raus kommt: Das Ergebnis ist ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte. […] Die nächsten vier Jahre werden die Netzpolitik in Deutschland verändern. Im Moment sieht es nicht so aus als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.

Ich habe es schon bei Twitter gesagt: Ich fürchte, bei einer absoluten Mehrheit der Union werden wir was Netzpolitik angeht, noch schmerzlich die Pappnasen der FDP vermissen.

Wenn ihr morgen durch die Straße geht, denkt dran: Jeder zweite ist nachweislich ein Arschloch. #btw13

Your favorite tumblr for the next 5 minutes (18): Merkel-Raute

Urlaubsbedingt ein bisschen später als anderswo, aber das Tumblr zur Merkel-Raute darf natürlich nicht an dieser Stelle fehlen. Denn bekanntlich formt die nichts sagende, gemeinsam erfolgreiche Kanzlerin ihre Finger häufig zur Raute der Ignoranz, was die CDU zum Anlass genommen hat, eben diese ikonische Geste nahe des Berliner Hauptbahnhofs auf ein riesiges Plakat zu drucken, um so die Tiefsinnigkeit des eigenen Parteiprogramms zu unterstreichen. Den oben rum fehlenden Inhalt reicht das Neuland da natürlich gerne nach.

Michael Budde empfiehlt die Piraten zu wählen

Nicht, weil die alles richtig machen, sondern weil die anderen dann weniger falsch machen, wenn sie wegen schlechter Netzpolitik Stimmenverluste befürchten müssen.

Felix Schwenzel wählt am 22. September die Piraten

nicht weil ich ihnen zutraue wirklich etwas zu ändern oder zu entern, nicht weil ich glaube, dass sie bald zu sinnen kommen und sich nicht mehr selbst oder gegenseitig zerreiben, sondern weil sie ein symbol dafür sind, dass sich etwas ändern muss und wir uns auf unsere demokratischen wurzel zurückbesinnen sollten.