Mehr zum NSA-Deutschlanddossier des Spiegels bei Netzpolitik.org. Aber eine Frage bleibt: So sehr ich die Bemühungen der Spiegel-Redakteure um Aufklärung auch begrüße, warum veröffentlichen die das während der WM? War man da noch wem nen Gefallen schuldig? Es ist ja eine altbekannte Taktik unliebsame politische Themen während sportlicher Großereignisse abzuhandeln. Und so weiß man, dass die BILD-Zeitung am Sonntag mit dem Deutschlandspiel titelt und nicht mit millionenfachen Grundrechtseingriffen.
#deutschland (146)
Alternate-Reality-Timeline der NSA-Affäre
Merkel erklärt die Aufklärung zur Chefsache: „Dass ich als Kanzlerin abgehört werde, damit muss man rechnen – aber die millionenfache Überwachung von Bürgern ist ein Verstoß gegen die Grundrechte, den wir nicht dulden können.“ […] „Das Wohl des Staates und der Bürger wiegt schwerer als gute Beziehungen zu unseren Freunden in Washington.“
Ich würde nur zu gerne in dem Paralleluniversum von Fiete Stegers leben…
BND will Social Media, Foren und Weblogs in Echtzeit überwachen – und eine eigene Vorratsdatenspeicherung
Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können.
AfD oder NPD?
Ob eine Aussage von offen auftretenden Rechtsextremen oder von sich seriös und bürgerlich gebenden Vertreter*innen der AfD stammt, ist nicht immer ganz einfach herauszufinden […]. Daher haben wir Jungen Piraten dieses heitere Spiel für euch zusammengestellt.
Scheiße dem jeweilen Scheißverein zuordnen.
„Überwachtes Netz“, kostenloses eBook zum NSA-Skandal
Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org bieten ihr Buch „Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“, das erst im November erschienen ist und in dem sich 50 Autorinnen und Autoren zum NSA-Skandal äußern, seit letzter Woche kostenlos als eBook zum Download an. Bisher wurde es rund 60.000 Mal runtergeladen, was ihr auch tun solltet, wenn ihr das nicht schon längst getan habt.
Obama im ZDF-Interview zur NSA-Überwachung
Nach der Rede des US-Präsidenten hier nun der nächste Stopp der NSA-Promotour durch für Deutschland. Kleber macht seinen Job ganz gut, aber Obama ist zu sehr Profi (wenngleich hier und da doch ein bisschen Nervosität durchblickte). Jetzt wird jedenfalls alles besser.
Sascha Lobo: Die digitale Kränkung des Menschen
Guter Lobo-Text aus der FAS darüber, wie die Überwachung durch NSA & Co. die Utopie des Webs zerstört hat. Was mich allerdings wirklich schockiert sind die mehr oder weniger aggressiven Leserkommentare von ach so belesenen Bildungsbürgern dazu. Entweder verstehen die nämlich das Ausmaß von Snowdens Enthüllungen nicht (denn: Internet ≠ WWW) oder propagieren gleich, dass „Freiheit“ keine „Unbeobachtung“ garantiere. Mit den FAZ-Kommentatoren solchen Mitmenschen im Blick muss Lobo dann auch folgenden, sehr wahren Satz geschrieben haben:
Es gibt in Deutschland nur zwei Arten von Menschen, die, deren Leben das Internet verändert hat, und die, die nicht wissen, dass das Internet ihr Leben verändert hat.
2013 in puncto Onlinerecht ein Totalausfall
Udo Vetter zieht im sowieso immer empfehlenswerten ZDF-Blog Hyperland netzpolitische Bilanz des gerade auslaufenden Jahres. Und die fällt in Anbetracht von Leistungsschutzrecht, der Totalüberwachung durch die Geheimdienste, sowie dem Kampf um Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung natürlich mehr als bescheiden aus.
Andrea Voßhoff wird neue oberste Daten“schützerin“
Andrea Voßhoff wurde heute zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Die Mini-Opposition bezeichnet Voßhoff zu Recht als Fehlbesetzung, was vor allem in Hinblick auf ihre bisherige netzpolitische Vita deutlich wird:
Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung: Andrea Voßhoff war dafür. Die Internetsperren: Voßhoff war dafür. Die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird: Voßhoff stimmte dafür. Das umstrittene und letztlich gekippte Acta-Abkommen: Voßhoff verteidigte es.
Ihr Vorgänger Peter Schaar musste den Posten nach zehn Jahren leider räumen und bekleidet nun ein neues Amt Blog.
Update, 21.12.2013: And there we go: Neue Datenschutzbeauftragte verteidigt Vorratsdatenspeicherung.
LSR- und Depublizierungs-Rant
Ich habe vorgestern die Übersetzung eines Textes von Jeff Jarvis gelesen, dann aber das Original zitiert und verlinkt, weil der Akt der Überführung von Besuchern auf deutsche Verlagsangebote hierzulande ja eventuell – wer weiß das schon genau? – nicht rechtens ist. Stichwort Leistungsschutzrecht.
Ron hat mich daraufhin per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass Der Freitag, bei dem Jarvis‘ Text u.a. auf deutsch erschienen ist, damals „feierlich“ erklärt hat, das LSR nicht wahrnehmen zu wollen. Solche Erklärungen gibt’s auch von SpOn und sicherlich auch Zeit.de, wo ich den Text ursprünglich gelesen habe. Das ist schön und gut und wäre auch ganz lobenswert, wenn die Branche als ganzes das LSR zuvor nicht, indem kaum bis gar nicht berichtet wurde, toleriert hätte. Ist ja auch klar: Man weiß nicht, wo die Reise hingeht und wenn da wer mit einer potentiellen Einnahmequellen daherkommt, hält man lieber die Füße still. Möglicherweise lesen die Kids bald gar nicht mehr. Oder noch schlimmer: Nur noch die Headlines via Google, Facebook und Konsorten. Oder aber sie „setzen“ Links wie es ihnen beliebt. Womöglich sogar auf Opel.de. Ich schweife ab.
Jedenfalls weiß man nicht, ob Erklärungen darüber, dass weiter verlinkt und zitiert werden darf, rechtsgültige Freifahrscheine oder lediglich Lippenbekenntnisse sind. So lange dieses Unsinnsgesetz also weiterhin besteht und sei es nur als Papiertiger, werde ich – wann immer möglich – lieber auf ausländische Medienhäuser oder Nicht-Verlage verweisen. Und meinen Unmut darüber kundtun. Aus Prinzip.
Und wo wir schon dabei sind: Die Depublizierung von Inhalten der Öffentlich-rechtlichen halte ich für gleichwertigen Gesetzesmist, der 2009 eigentlich einen bundesweiten medialen #Aufschrei zur Folge hätte haben müssen. Aber hier wie da sah sich die schreibende Zunft nicht in der Lage ihrer einzigen Aufgabe, dem Bericht erstatten und Informieren, nachzukommen. Denn anstelle von Empörung darüber, dass Millionen von Deutschen das, was sie per Rundfunkbeitrag schon bezahlt haben, wieder weggenommen wird, herrschte großes Schweigen. Weil weniger tagesschau.de-Leser ja mehr Reichweite für Spiegel-, Bild-, FAZ- und Kunz Online bedeutet. Also danke auch dafür.
Oder um es kurz zu machen: Die Übersetzung von Jarvis‘ Text wird weiterhin nicht verlinkt. Trotzdem danke für den Hinweis, Ron. 😉