Kontext: SPD und Grüne wollten die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten offen legen lassen, so wie dies Kanzlerkandidat Peer Steinbrück getan hatte, nachdem Union und FDP ihn dazu aufforderten. (via Alex)
#csu
Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
Netzpolitik.org spricht keine Wahlempfehlung für CDU/CSU aus und eayz.net schließt sich an. Unter anderem weil die Union wie keine andere Partei für mehr Überwachung steht, den Datenschutz unterläuft, Angst, Schrecken und Verunsicherung in der Bevölkerung verbreitet, auf Europaebene konsequent gegen Bürger- und Verbraucherrechte und die Netzneutralität gestimmt hat und immerzu als verlängerter Arm der Rechteinhaber auftritt. Die Liste ließe sich mit „Killerspiel“verbot, Zensursula und genereller Anfälligkeit für Populismus und Lobby-Arbeit beliebig fortsetzen – und das waren jetzt fast nur netzpolitische Gründe…
Kalkofe, die CSU-Bezirksrätin
CSU-Bezirksrätin Barbara Titzsch looks like Oliver Kalkofe. Verblüffend, oder? (via)