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Eine von Union und SPD getragene Regierung k\u00f6nnte sich auf 503 von 630 Sitze st\u00fctzen \u2013 fast eine Vierf\u00fcnftelmehrheit.

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Die Opposition aus Gr\u00fcnen und Linken k\u00f6nnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie k\u00f6nnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag n\u00f6tig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.

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[…] Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament.

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In der Tat erschreckend. Zudem hat Herr Steinbeis \u00e4hnliche Bedenken zum Wegfallen der FDP wie ich. Da diese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immerhin gut dagegen gehalten haben, dass „der Innenminister Land und Verfassung schilyfiziert“. (via daMax)

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