Einträge, die mit “politik” getaggt wurden

„Willkommen!: Im gelobten Land“

Eine irakische Familie, ausgesetzt auf der Autobahn. Polizisten im ständigen Kampf gegen Schleuser. Kriegsopfer, die durch eine bayerische Idylle irren. In Passau stranden täglich Hunderte Flüchtlinge – Geschichten aus Deutschlands Lampedusa.

Heute schon getwittert, aber diese Reportage von Amrai Coen und Henning Sußebach über die Rolle der Stadt Passau (in der ich mich gerade befinde) bei der Flüchtlingswelle ist so gut und wichtig, dass sie auch nochmal hierher gehört.

· am verlinkt 25.08.2015

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus [Beckedahl] und ich [Andre Meister] bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Das ist ein krasser Angriff auf Pressefreiheit. Man kann nur hoffen, dass das den Verantwortlichen in Politik und Justiz sowas von um die Ohren fliegt.

Update, 01.08.2015: In der aktuellen Episode des Netzpolitik.org-nahen Podcasts „Logbuch: Netzpolitik“ redet Linus mit den beiden vermeintlichen Landesverrätern. Sehr hörenswert – wie auch sonst immer.

· am verlinkt 30.07.2015

BGH schließt sich EuGH-Entscheidung an: Video-Embeds erlaubt, wenn vom Urheber hochgeladen

Der BGH hat die Entscheidung des EuGH, die im letzten Jahr der Startschuss für die Entwicklung von shortfil.ms war, nun bestätigt. Dabei aber nochmal den Punkt, den das EuGH bereits nannte, explizit und verpflichtend herausgestellt:

Der BGH entschied nun einschränkend, dass solch ein Framing unzulässig ist, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei Youtube eingestellt wurde.

Bei shortfil.ms mag das recht unproblematisch sein, weil Kurzfilme meist direkt vom Regisseur hochgeladen werden und wir (meistens) wissen, was wir tun. Wie der unbedarfte 08/15-Facebook-Nutzer das aber immer gewährleisten soll, sagt der BGH natürlich nicht. Wir brauchen dringend ein Update des Urheberrechts.

Frau Reda to the Rescue!

· am verlinkt 12.07.2015

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da! Netzpolitik.org:

Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben.

Christian Stöckers Fazit dazu auf SpOn:

Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

· am verlinkt 20.06.2015

The International Flag of Planet Earth

Oskar Pernefeldt hat sich eine Flagge für unseren Planeten ausgedacht:

Current expeditions in outer space use different national flags depending on which country is funding the voyage. The space travelers, however, are more than just representatives of their own countries. They are representatives of planet Earth.

Find ich gut.

· am verlinkt 01.06.2015

@POTUS

Bleiben wir bei Weltpolitik: Barack Obama ist neuerdings Twitter-Nutzer, was wiederum diese lustige Rückfrage seitens Bill Clinton zur Folge hatte:

(via Daring Fireball)

Und was macht unsere Kanzlerin derweil? Twitter- und Arbeitsverweigerung…

Update, 20.05.2015: Allerdings solltet ihr euch zwei Mal überlegen, ob ihr @POTUS antwittert oder erwähnen wollt, wie die Washington Post berichtet:

Not only does the Secret Service already monitor Twitter for threats, but the White House is archiving each and every thing @POTUS tweeters say.

· am veröffentlicht 19.05.2015

„Putin’s Action Hero: How Steven Seagal became the Kremlin’s unlikeliest envoy“

Bizarre Geschichte über einen gealterten Hollywood-Star und Weltpolitik.

· am verlinkt 19.05.2015

„Das digitale Versagen hat einen Namen: Angela Merkel“

Sascha Lobo fasst in seiner aktuellen SpOn-Kolumne Angela Merkels desaströse Digitalpolitik zusammen, die wie alles was sie tut, nur dem Zweck dient, ihre eigene politische Macht aufrechtzuerhalten.

tl;dr: Eine weitere Dekade Merkel würde eine weitere Dekade deutschen Digitaldebakels bedeuten.

· am verlinkt 11.12.2014
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